USA - Shutdown

In den USA droht erneut ein Government Shutdown. Normalerweise verlaufen diese nach einem bekannten Muster – politische Blockaden, vorübergehende Stillstände, dann ein Kompromiss. Diesmal könnte es jedoch anders werden.

Hintergrund

• Der Mechanismus für Shutdowns basiert auf dem Anti-Deficiency Act von 1880, ursprünglich gedacht, um Überausgaben zu verhindern.

• Vor 1980 gab es keinen einzigen Shutdown. Seitdem schon 21 Mal.

• Politiker wie Newt Gingrich oder Ted Cruz nutzten Shutdowns später als politisches Druckmittel.

• Der längste Shutdown war 2018/2019 unter Trump: 35 Tage, 800.000 Bundesangestellte ohne Gehalt, Milliardenverluste für Wirtschaft und Steuerzahler.

Aktuelle Situation

• Streitpunkt diesmal: Gesundheitspolitik.

• Demokraten drohen, die Finanzierung zu blockieren, um Subventionen zu verlängern und Kürzungen rückgängig zu machen.

• Republikaner wollen ein „sauberes“ Übergangsbudget bis November.

• Beide Seiten glauben, politisch vom Shutdown zu profitieren.

Der Unterschied dieses Mal

• Ein Memo der Trump-Regierung weist Behörden an, nicht nur Mitarbeiter zu beurlauben, sondern dauerhafte Stellenstreichungen (RIFs) vorzubereiten.

• Das bedeutet: Programme, die „nicht mit den Prioritäten des Präsidenten übereinstimmen“, könnten endgültig gestrichen werden.

• Damit würde der Shutdown von einem Pause-Knopf zu einer Lösch-Taste – ein massiver Machtzuwachs der Exekutive zulasten des Kongresses.

• Gewerkschaften sprechen von einem „beispiellosen Angriff auf den öffentlichen Dienst“.

Auswirkungen auf Wirtschaft & Märkte

• Bisherige Shutdowns hatten kaum Einfluss auf die Börsen. Der S&P 500 stieg oft sogar währenddessen.

• Märkte sehen Shutdowns als politisches Theater ohne fundamentale Risiken.

• Aber: Kreditrating-Agenturen bewerten sie zunehmend als Zeichen von „Erosion der Regierungsfähigkeit“. Das könnte langfristig höhere Finanzierungskosten für die USA bedeuten.

• Realwirtschaftlich sind die Schäden erheblich:

  • Jede Woche Shutdown kostet 0,1–0,2 % BIP.

  • Kleine Unternehmen, Bundesangestellte und ganze Regionen leiden massiv.

  • Datenlücken (z. B. Arbeitsmarktstatistiken) erschweren der Fed eine richtige Geldpolitik.

Gefahr am Horizont

• Der aktuelle Shutdown könnte nur ein Vorspiel sein.

• Im Frühjahr droht ein viel gefährlicherer Schuldenobergrenzen-Konflikt.

• Anders als beim Shutdown ginge es dabei um tatsächliche Staatspleiten (Nicht-Bedienung von Schulden) – ein Szenario, das eine globale Finanzkrise auslösen könnte.