Teil 1: Aufbau des Machtgefüges
Der Artikel beginnt mit einer Darstellung des grundlegenden Aufbaus eines sozialistisch-liberalen Staates, der als ein komplexer Machtapparat verstanden wird. Dieses Gefüge besteht aus zahlreichen Instanzen, die alle miteinander verflochten sind und jeweils ihre eigene Rolle in der Struktur spielen. Zu diesen Instanzen gehören die Medien, die politischen Parteien, die nichtstaatlichen Organisationen (NGOs), die Richter und das Verfassungsgericht, das gesamte Bildungssystem, die Polizei, die Geheimdienste, aber auch Think Tanks, staatliche Behörden, die Zentralbank, private Banken sowie internationale Institutionen.
Dieses Machtgefüge lässt sich in mehrere Kategorien und Ebenen einteilen, die eine hierarchische Struktur abbilden. Im Kern unterscheidet man vier Rollenbereiche: Zum einen gibt es die Ebene derjenigen, die Ideen entwickeln, Pläne entwerfen und die Richtung vorgeben. Danach folgt die Ebene, die diese Ideen und Pläne in Narrative übersetzt und sie der Öffentlichkeit vermittelt. Eine weitere Ebene bilden die ausführenden Organe, die diese Pläne schließlich in die Realität umsetzen. Und schließlich gibt es noch einen Kontrollapparat, der dafür sorgt, dass das System geschützt und überwacht bleibt, damit keine Störungen oder Abweichungen das Gesamtgefüge ins Wanken bringen.
Oberste Ebene: Staat und globale Institutionen
Die erste und oberste Ebene umfasst den Staat sowie globale Institutionen. Hier finden sich Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Europäische Union (EU), das Weltwirtschaftsforum (WEF), die Vereinten Nationen (UN) und auch große staatliche Akteure wie die US-Regierung. Ihre zentrale Aufgabe besteht darin, Ideen zu generieren, Strategien zu planen und die Rahmenbedingungen festzulegen, in denen sich Gesellschaften und Volkswirtschaften bewegen. Man könnte diese Ebene als das strategische Gehirn der Macht bezeichnen, in dem langfristige Visionen und Programme entwickelt werden.
Mittlere Ebene: Ministerien, Think Tanks und Konzerne
Darunter folgt die mittlere Ebene, in der Ministerien, Think Tanks und große Konzerne agieren. Hier werden die Ideen und Strategien, die auf oberster Ebene entwickelt worden sind, in konkrete Programme, Gesetze oder operative Strategien übersetzt. Beispiele für solche Akteure sind die EU-Kommission, das Brüsseler Think-Tank „Bruegel“, große Pharmaunternehmen, globale Investmentfirmen wie BlackRock oder nationale Gesundheitsbehörden. Diese Institutionen sorgen dafür, dass die abstrakten Ideen in politische Maßnahmen und wirtschaftliche Vorgaben verwandelt werden, die sich praktisch umsetzen lassen.
Untere Ebene: Lokale Umsetzung und Multiplikatoren
Auf der dritten, unteren Ebene findet die eigentliche Arbeit mit der Bevölkerung statt. Hier wird das, was oben beschlossen wurde, auf lokaler Ebene umgesetzt. Typische Akteure sind kommunale Behörden, Schulen, Universitäten, aber auch lokale Medien oder regionale NGOs. Diese Institutionen führen Programme durch, die beispielsweise den Klimaschutz oder die Gesundheit betreffen. Sie richten Impfzentren ein, setzen Kampagnen um oder organisieren Bildungsprogramme in Schulen. Auch regionale Medien wie Lokalzeitungen, Radiostationen oder Fernsehsender gehören hierher, da sie die großen Narrative der oberen Ebenen in eine verständliche Sprache für die Menschen vor Ort übersetzen. NGOs und Vereine arbeiten als Mobilisierer der Bevölkerung, indem sie Graswurzelbewegungen schaffen oder Kampagnen organisieren, wie etwa die lokalen Ableger von „Fridays for Future“ oder Gesundheitsinitiativen.
Auch Influencer und Meinungsführer auf Plattformen wie YouTube, TikTok oder Instagram gehören zu dieser Ebene. Sie übertragen die globalen Narrative in Alltagssprache, schaffen durch ihre Reichweite sozialen Beweis („Social Proof“) und prägen die Sichtweise ihrer Peer-Gruppen. Schließlich sind auch private Unternehmen und Dienstleister Teil dieser Ebene, etwa wenn sie konkrete Maßnahmen wie E-Mobilitätsprojekte, Impfstofflieferketten oder den Einbau von Smart-Metern umsetzen.
So entsteht eine direkte Verbindung zwischen den globalen Strategien und dem alltäglichen Leben der Menschen.
Der Kontrollapparat
Neben diesen drei Ebenen gibt es eine vierte Kategorie, die als Kontrollapparat bezeichnet wird. Sie hat die Aufgabe, die Umsetzung zu überwachen, das System zu schützen und dafür zu sorgen, dass Abweichungen erkannt und neutralisiert werden. Zu diesem Kontrollapparat gehören Polizei und Sicherheitsbehörden, Geheimdienste, Gerichte, Verfassungsgerichte, Regulierungsbehörden oder auch Medienaufsichtsstellen. Sie stellen sicher, dass das große Ganze nicht durch Widerstand oder subversive Bewegungen gestört wird.
Teil 2: Die oberste Ebene – Staat und globale Institutionen
Die oberste Ebene des Machtapparates bildet den Kern, an dem Ideen entwickelt, Strategien entworfen und globale Rahmenbedingungen festgelegt werden. Hier sitzen die wichtigsten internationalen Akteure, die auf einer Metaebene agieren und die ideologischen wie politischen Leitplanken setzen, nach denen sich Staaten und Gesellschaften ausrichten. Zu diesen Organisationen gehören die Vereinten Nationen (UN), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Europäische Union (EU), das Weltwirtschaftsforum (WEF) sowie die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Ihre gemeinsame Aufgabe ist es, übergeordnete Konzepte, Visionen und Strategien zu schaffen, die dann durch untergeordnete Ebenen in konkrete Politik und gesellschaftliche Realität übersetzt werden.
Politische Parteien und ihre ideologische Schulung
Politische Parteien, die letztlich auf nationaler Ebene die Gesetze beschließen und die Gesellschaft direkt steuern, sind in dieses Geflecht eingebunden. Sie stehen nicht isoliert, sondern werden von Think Tanks, internationalen Institutionen und einem einflussreichen Umfeld beraten und geprägt. Zu diesem Umfeld zählen bedeutende Persönlichkeiten und Philanthropen wie George Soros oder Bill Gates. Politische Parteien werden ideologisch geschult und erhalten Unterstützung durch ein internationales Netzwerk von Ausbildungs- und Trainingsinstitutionen.
Internationale Ausbildungsinstitute
Eine Reihe internationaler Einrichtungen bietet Programme an, die Politiker, Diplomaten, Regierungsbeamte und Entscheidungsträger ideologisch und organisatorisch formen. Das United Nations Institute for Training and Research (UNITAR) etwa vermittelt jungen Politikern und Beamten Kenntnisse in Diplomatie, Umweltpolitik, Friedenssicherung und internationalen Verhandlungen. Das European University Institute (EUI) in Florenz, genauer seine School of Transnational Governance, ist auf die Ausbildung künftiger politischer Führungskräfte spezialisiert – und richtet sich nicht nur an EU-Mitgliedstaaten, sondern auch an Interessierte aus Nicht-EU-Ländern.
Daneben spielt das NATO Defense College (NDC) in Rom eine wichtige Rolle. Es bietet politisch-militärische Ausbildung für hochrangige Offiziere und zivile Entscheidungsträger, einschließlich Politiker, an. Auch die OECD betreibt Programme im Bereich Governance und Leadership, die sich der Modernisierung von Verwaltung, politischem Handeln und Führungsfähigkeiten widmen. Ebenso relevant ist das World Bank Institute (WBI), das insbesondere Regierungsmitarbeiter und Politiker in Entwicklungs- und Schwellenländern trainiert.
Akademische und halb-staatliche Institutionen
Neben diesen internationalen Einrichtungen gibt es weltweit angesehene Hochschulen, die künftige Eliten prägen. Dazu zählt die Harvard Kennedy School in den USA, die international bekannt dafür ist, Führungskräfte aus Politik, Verwaltung und NGOs auszubilden. Auch Sciences Po in Paris gilt als Kaderschmiede, an der zahlreiche französische Präsidenten und Minister studiert haben. In Europa ist außerdem das College of Europe in Brügge und Natolin hervorzuheben, das Eliten im Bereich EU-Politik und internationale Beziehungen hervorbringt. Schließlich nimmt auch die London School of Economics (LSE) eine Schlüsselrolle ein, mit ihrem Fokus auf Politik, Wirtschaft und internationale Beziehungen.
Diese Einrichtungen sind eng mit Think Tanks, Stiftungen und Netzwerken verbunden. Ihre Absolventen prägen die politische Landschaft weltweit und bilden ein ideologisch geschultes Führungspersonal.
Private Stiftungen und Netzwerke
Auch private Stiftungen, Netzwerke und Programme leisten einen entscheidenden Beitrag zur Ausbildung und ideologischen Prägung künftiger Entscheidungsträger. Besonders hervorzuheben ist das World Economic Forum (WEF) mit seinem Programm „Young Global Leaders (YGL)“. Hier werden Nachwuchspolitiker, Unternehmer und Aktivisten in ein Netzwerk aufgenommen, das sie miteinander verbindet und in globalistische Denkweisen einführt.
Weitere Institutionen wie der German Marshall Fund, der Atlantic Council oder der Council on Foreign Relations (CFR) bieten ebenfalls Programme für Politiker und aufstrebende Führungskräfte an. In Deutschland spielen die parteinahen Stiftungen – die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung – eine wichtige Rolle. Sie betreiben internationale Programme zur Ausbildung und Vernetzung von Politikern.
Ideologische Schulung
In all diesen Ausbildungsstätten – ob bei internationalen Organisationen, Universitäten oder privaten Stiftungen – erhalten Politiker und künftige Entscheidungsträger ein ideologisches Rüstzeug. Ihnen werden Modelle zu Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Militär vermittelt. Diese Ausbildung ist nicht neutral, sondern dient dazu, bestimmte Weltbilder zu festigen und zu verbreiten.
Die enge Zusammenarbeit zwischen akademischen Institutionen und Think Tanks verstärkt diesen Effekt. Universitäten wie Harvard, Sciences Po oder das College of Europe arbeiten regelmäßig mit Think Tanks wie dem Brookings Institution, dem Carnegie Endowment for International Peace oder Chatham House zusammen. Ein Beispiel dafür ist, dass Harvard Fellowships in Kooperation mit dem Council on Foreign Relations anbietet. Auch internationale Organisationen wie UNITAR oder die OECD binden Think Tanks wie das Geneva Centre for Security Policy, das Bruegel-Institut oder das Peterson Institute for International Economics in ihre Arbeit ein. Politische Stiftungen wie die Friedrich-Ebert-Stiftung oder die Konrad-Adenauer-Stiftung wiederum vernetzen sich mit internationalen Think Tanks, die ihrer politischen Ausrichtung entsprechen. Das WEF arbeitet schließlich mit zahlreichen Think Tanks wie Brookings, der RAND Corporation oder dem Atlantic Council zusammen, um Themen wie Digitalisierung, Klimawandel und Geopolitik inhaltlich abzusichern.
Beispiele enger Kooperation
Diese enge Verzahnung von Ausbildungsstätten und Think Tanks zeigt sich in konkreten Beispielen: Das NATO Defense College kooperiert eng mit dem Atlantic Council und Carnegie Europe. Das European University Institute in Florenz arbeitet mit Bruegel und dem Centre for European Policy Studies zusammen. Das World Bank Institute kooperiert mit Brookings Institution und Carnegie Endowment. Die Harvard Kennedy School pflegt Verbindungen zu CFR, Aspen Institute und Brookings. Auch das College of Europe ist mit dem European Policy Centre und Friends of Europe vernetzt.
Ergebnis: Der ideologische Komplex
So entsteht ein politisch-ideologischer Komplex, der seine Ideen zur Umsetzung an verschiedene Bereiche weiterträgt. Neben der Politik sind vor allem Wirtschaft und Konzerne, der Finanzsektor, Stiftungen und Philanthropen, das Militär und der Sicherheitssektor, die Medien sowie die akademische Welt typische Partnerkreise.
Multinationale Unternehmen treten häufig als Sponsoren oder strategische Partner auf – etwa Google, Microsoft, BlackRock, Pfizer oder Nestlé beim WEF, oder Facebook/Meta, Lockheed Martin und die Rockefeller Foundation beim Atlantic Council. Think Tanks wie Brookings Institution werden von Stiftungen und Konzernen wie JPMorgan Chase oder ExxonMobil unterstützt. Der Finanzsektor, insbesondere Investmentbanken, Hedgefonds und große Wirtschaftsprüfer, spielen eine bedeutende Rolle, ebenso Stiftungen wie die Gates Foundation, die Open Society Foundations oder die Rockefeller Foundation. Der militärische Sektor ist über transatlantische Think Tanks eng mit der NATO und der Rüstungsindustrie verbunden, wobei Unternehmen wie Lockheed Martin, Boeing oder Raytheon häufig als Sponsoren auftreten. Auch die Medienwelt ist eingebunden: Chatham House arbeitet mit BBC und Financial Times, das WEF kooperiert regelmäßig mit CNN, The Economist und Reuters. Schließlich binden Think Tanks auch Universitäten ein, um durch gemeinsame Forschungsprojekte, Gastprofessuren oder Fellowship-Programme ihre Legitimation zu stärken.
Insgesamt bilden diese Institutionen und Netzwerke eine Art Elitenverbund, in dem sich Interessen überschneiden und gegenseitig verstärken. Think Tanks liefern Ideen und Strategien, Politiker setzen diese in Gesetze und Beschlüsse um, Konzerne und Banken finanzieren und profitieren davon, Medien verbreiten die Narrative, während Stiftungen den ideologischen und moralischen Rahmen geben.
Dies alles zusammen ist die Machtzentrale, das Gehirn des Apparates. Hier werden die Ideen geboren, ihre Umsetzung geplant und durch politische Entscheidungen sowie gesetzliche Regelungen in die Realität überführt.
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